Geschäftsbedingungen

1: Vertragliche Grundlage

1.1 Für jede Vereinbarung (nachfolgend Lieferabkommen genannt) mit CNH Media GmbH (nachfolgend CNH Media genannt) als Dienstleister müssen die Geschäftsbedingungen vom Auftraggeber akzeptiert werden. Dienstleistungen erfolgen nur zu den nachstehenden Bedingungen. CNH Media erbringt für den Auftraggeber Dienstleistungen im Bereich Webhosting und/oder E-Mail Lösungen, Suchmaschinen-Werbung sowie sonstige Internetdienstleistungen im weiteren Sinne (nachfolgend werden die Leistungen als Webhosting bezeichnet). Abweichende Kaufbedingungen sind nur gültig, wenn die Bedingungen separat und schriftlich von beiden Vertragspartnern festgehalten werden.

1.2 Mit dem Erhalt der Auftragsbestätigung von CNH Media tritt der Vertrag in Kraft.

1.3 Wenn CNH Media Produktproben geliefert oder dem Auftraggeber geliehen hat, kann CNH Media diese nach Ablauf der Probezeit löschen oder entfernen. Der Auftraggeber haftet für alle Kosten, die durch das Einrichten des Webhostings entstehen.

1.4 Abbildungen und Beschreibungen von Produkten, Dienstleistungen oder Services in Broschüren, Katalogen, Prospekten oder ähnlichem können nicht als Eigentum verstanden werden. CNH Media behält das Recht ein, mögliche Änderungen am Aufbau oder am Design vor und/oder während der Lieferung vorzunehmen.

1.5 Dienstleistungen erfolgen nur zu den nachstehenden Bedingungen.
Gewährleistungen, Zusatzabkommen und Änderungen am Vertrag müssen schriftlich vom Auftraggeber und von CNH Media festgehalten werden.

2: Preise und Zahlungsmodalitäten

2.1 CNH Media berechnet eine einmalige Gebühr für die erstmalige Einrichtung des Kontos. Die Preise von CNH Media sind exklusive Mehrwertsteuer.

2.2 Die Tarif- bzw. Preisbestimmung richtet sich nach dem Kostenniveau zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses. Falls Preisänderungen im Laufe der Vertragszeit für den Lieferanten anfallen, wie bspw. für Software oder Dienstleistungen, dann behält CNH Media das Recht ein ihre Preise entsprechend anzupassen und ggf. zu erhöhen.

2.3 Falls nicht schriftlich anderes zwischen Auftraggeber und CNH Media vereinbart wurde, dann sind alle Zahlungen zum Lieferzeitpunkt zu begleichen.

2.4 Der Käufer hat kein Recht auf Aufrechnung wegen Forderungen, die nicht in schriftlicher Form von CNH Media anerkannt wurden.

2.5 Wurde ein verbindlicher Vertrag unterzeichnet, ist dieser innerhalb der Frist nicht kündbar und verlängert sich fortlaufend um die gleiche Anzahl von Monaten, wenn der Vertrag nicht wie folgt gekündigt wird: Bei einer verbindlichen Vereinbarung von 3 Monaten muss die Kündigung spätestens 14 Tage nach Fälligkeit der zweiten Rechnung schriftlich an bogholderi@cnh-media.com versandt werden. Bei einer verbindlichen Vereinbarung von 6 Monaten ist die Kündigung spätestens 14 Tage nach Fälligkeit der vierten Rechnung schriftlich an bogholderi@cnh-media.com zu richten. Bei einer
verbindlichen Vereinbarung von 12 Monaten ist die Kündigung spätestens 14 Tage nach Fälligkeit der zehnten Rechnung an bogholderi@cnh-media.com zu senden.

2.6 Der Preisnachlass in der Vertragsperiode gilt nur unter Vorbehalt der fristgerechten Zahlung von Rechnungen. Wenn die Zahlungen nicht rechtzeitig getätigt werden, dann werden die Standard-Preise in Rechnung gestellt, womit der Rabatt entfällt.

3: Mora creditoris

3.1 Begleicht der Auftraggeber nicht fristgerecht seine Rechnungen oder erhält CNH Media nach ihrer Auffassung unzureichende und/oder negative Kreditauskünfte über den Vertragspartner, so ist CNH Media berechtigt, weitere Lieferungen einzustellen, bis eine Vorauszahlung oder eine entsprechende Sicherheit geleistet wurde. Wenn weder die Vorauszahlung noch die Sicherheiten innerhalb der von CNH Media gesetzten Frist
geleistet wurden, ist CNH Media dazu berechtigt, den Liefervertrag entweder zu kündigen oder aufrechtzuerhalten; in diesem Fall kann CNH Media verlangen, dass der Verlust und die Kosten – einschließlich der Anwaltskosten – vom Auftraggeber übernommen werden.

3.2 Erfolgt die Zahlung in Raten, so ist die Restschuld schnellstmöglich zu tilgen, sofern sich der Käufer ganz oder teilweise in Verzug mit einer Rate befindet.

3.3 CNH Media hat das Recht bei Zahlungsverzug ohne vorherige Ankündigung eine Mahngebühr in Höhe von 1,5% pro Monat zu berechnen.

4: Eigentumsvorbehalt

1.1 Für jede Vereinbarung (nachfolgend Lieferabkommen genannt) mit CNH Media GmbH (nachfolgend CNH Media genannt) als Dienstleister müssen die Geschäftsbedingungen vom Auftraggeber akzeptiert werden. Dienstleistungen erfolgen nur zu den nachstehenden Bedingungen. CNH Media erbringt für den Auftraggeber Dienstleistungen im Bereich Webhosting und/oder E-Mail Lösungen, Suchmaschinen-Werbung sowie sonstige Internetdienstleistungen im weiteren Sinne (nachfolgend werden die Leistungen als Webhosting bezeichnet). Abweichende Kaufbedingungen sind nur gültig, wenn die Bedingungen separat und schriftlich von beiden Vertragspartnern festgehalten werden.

1.2 Mit dem Erhalt der Auftragsbestätigung von CNH Media tritt der Vertrag in Kraft.

1.3 Wenn CNH Media Produktproben geliefert oder dem Auftraggeber geliehen hat, kann CNH Media diese nach Ablauf der Probezeit löschen oder entfernen. Der Auftraggeber haftet für alle Kosten, die durch das Einrichten des Webhostings entstehen.

1.4 Abbildungen und Beschreibungen von Produkten, Dienstleistungen oder Services in Broschüren, Katalogen, Prospekten oder ähnlichem können nicht als Eigentum verstanden werden. CNH Media behält das Recht ein, mögliche Änderungen am Aufbau oder am Design vor und/oder während der Lieferung vorzunehmen.

1.5 Dienstleistungen erfolgen nur zu den nachstehenden Bedingungen.
Gewährleistungen, Zusatzabkommen und Änderungen am Vertrag müssen schriftlich vom Auftraggeber und von CNH Media festgehalten werden.

5: Lieferzeitpunkt

5.1 Die Lieferung erfolgt schnellstmöglich unter Berücksichtigung der Lieferzeiten der Unterlieferanten von CNH Media, sofern CNH Media nichts anderes schriftlich bestimmt oder in einer schriftlichen Vereinbarung zwischen beiden Parteien vereinbart hat. Die Lieferzeit gilt als eingehalten, wenn CNH Media nachweisen kann, dass das Produkt oder die Dienstleistung vor Ablauf dieser Frist geliefert oder zur Verfügung gestellt wurde.

5.2 Die Lieferzeit kann sich entsprechend verlängern, wenn der Käufer Änderungen oder Ergänzungen wünscht, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist.

5.3 CNH Media beginnt mit der Erbringung der Dienstleistung, sobald die erste Ratenzahlung bei CNH Media eingegangen ist, sofern zwischen dem Käufer und CNH Media nichts anderes vereinbart wurde.

6: Verzögerung

6.1 Wenn sich die Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen von CNH Media verzögert, kann der Auftraggeber seine Rechte als Käufer geltend machen. Dazu muss der Auftraggeber CNH Media innerhalb von 2 Tagen ab dem Zeitpunkt der Verzögerung kontaktieren und eine angemessene Frist für die Lieferung setzen. Wenn diese Frist ohne Lieferung von CNH Media abläuft, dann ist der Käufer dazu berechtigt, den Liefervertrag zu stornieren. Wenn der Käufer innerhalb von 2 Tagen nach Ablauf der Frist keine Mitteilung macht, gilt dies nicht als verspätete Lieferung. In diesem Fall muss CNH Media die Lieferung so schnell wie möglich nachholen.

6.2 Im Falle höherer Gewalt übernimmt CNH Media keine Verantwortung.

7: Garantie, Mängel, Schaden und Rückgabe

7.1 Die möglichen Garantien von CNH Media betreffen nur Mängel, die dazu führen, dass das Produkt oder die Dienstleistungung unbrauchbar wird. Die Gewährleistung und Garantie unserer Zulieferer entsprechen den Geschäftsbedingungen von CNH Media.

7.2 Ein Mangel liegt nicht vor, wenn der Käufer das gelieferte Produkt falsch oder unsachgemäß verwendet hat. Auch liegt kein Mangel vor, wenn die von CNH Media oder deren Subunternehmern erstellten Richtlinien nicht oder inkorrekt angewendet werden oder wenn der Käufer oder ein Dritter in irgendeiner Weise in die Dienstleistung eingegriffen hat.

7.3 Sofern nicht anders schriftlich vereinbart, unterstützt die technische Abteilung von CNH Media die in der Auftragsbestätigung von CNH Media mit einem Stern gekennzeichneten Waren nicht.

7.4 Die von CNH Media oder seinen Lieferanten zur Verfügung gestellten Informationen über die Anwendbarkeit der Produkte sind nur indikativ. CNH Media ist nicht dafür verantwortlich, ob die gelieferten Produkte den Anforderungen des Käufers oder den Erwartungen entsprechen, es sei denn, CNH Media hat sich ausdrücklich und schriftlich dazu verpflichtet.

7.5 Nach Erhalt der von CNH Media gelieferten Ware oder Dienstleistung hat der Käufer unverzüglich eine gründliche Überprüfung durchzuführen. Stellt der Käufer fest oder sollte er feststellen, dass die Lieferung unzureichend ist oder Mängel aufweist, muss er dies innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Lieferung schriftlich erklären. Stellt der Auftraggeber dies nicht rechtzeitig fest, erlischt sein Recht, die Mängel geltend zu machen.

7.6 Bei begründetem und rechtzeitigem Einwand wird CNH Media nach eigener Wahl und innerhalb angemessener Frist Fehler beheben und Nachbesserungen verrichten. Wenn CNH Media rechtzeitig Abhilfe schafft, ist der Auftraggeber nicht berechtigt, vom Liefervertrag zurückzutreten oder Schadensersatz in irgendeiner Weise als Folge des Mangels oder der Unzulänglichkeit zu verlangen (Verspätung gilt unter diesen
Umständen nicht als gegeben). Im Falle einer möglichen Verbesserung und falls notwendig hat der Käufer aktiv an der Durchführung notwendiger Maßnahmen mitzuwirken. CNH Media ist berechtigt, eine oder mehrere Nachbesserungen vorzunehmen und kann verlangen, dass der Käufer eine
Sicherheit für die Bezahlung der gelieferten oder anderer Lieferungen leistet, wenn dem Käufer ein Kredit gewährt wird. Erfolgt die Nacherfüllung nicht rechtzeitig, kann der Auftraggeber vom Liefervertrag zurücktreten oder eine Minderung des Kaufpreises verlangen, da die Nacherfüllung durch den Auftraggeber beschränkt ist.

7.7 Für Lieferungen von CNH Media gilt die in § 54 des “Sale of Goods Act” festgelegte langfristige Reklamationszeit nicht, es sei denn, es wurde etwas anderes schriftlich vereinbart. Im Falle einer Nachbesserung können eventuelle Beanstandungen nicht über den ursprünglichen Reklamationszeitraum hinaus gültig sein.

8: Zugriffsrecht des Käufers

8.1 Falls CNH Media in Verzug mit seiner Lieferung ist, dann ist das Zugriffsrecht des Käufers beschränkt. Der Käufer kann in diesem Fall nur den Teil des Liefervertrages kündigen, der den Teil der Lieferung betrifft, der sich verzögert, im Fall von höherer Gewalt oder falls Mängel gefunden worden. Anders ist es, wenn die Verzögerung oder der Mangel für den Käufer von entscheidender und wesentlicher Bedeutung ist.

9: Haftungsbeschränkung

9.1 Die Haftung von CNH Media ist auf Fälle beschränkt, in denen CNH Media grobe Fahrlässigkeit oder diese fortsetzen , und die Haftung erstreckt sich nicht auf indirekte Schäden jeglicher Art, einschließlich Betriebsverlust, Datenverlust, Verlust von Goodwill und ähnlichem. Darüber hinaus hat CNH Media einen Haftungshöchstbetrag in Höhe von 10% der Gesamtvergütung gemäß Liefervertrag.
9.2 Soweit die Deutsche Gesetzgebung nichts anderes vorsieht, gilt für die
Produkthaftung, der Abschnitt 9. 1 und Folgendes. CNH Media haftet nicht für Schäden, die entstehen, während sich die verkaufte Ware im Besitz des Käufers befindet. CNH Media haftet weder für Schäden an vom Käufer hergestellten Produkten, noch für Fälle, in denen die Produkte von CNH Media enthalten sind, noch für Produkte, zu denen die Produkte des Käufers gehören. Soweit CNH Media der Produkthaftung und Dritten gegenüber auferlegt werden kann, ist der Käufer verpflichtet, CNH Media in dem Umfang freizustellen, in dem die Haftung von CNH Media beschränkt ist.

10: Bestimmungen anderer Leistungen

10.1 Für sonstige Leistungen, inschließlich Beratung und Betreuung etc. wird der im Liefervertrag vereinbarte Stundensatz berechnet. Ist jedoch keine Einigung über den Stundensatz erzielt worden, wird der bestehende Stundensatz von CNH Media angewendet. Sollten sich die Kosten der für die Preisberechnung maßgeblichen Faktoren während des Leistungszeitraums ändern, ist CNH Media berechtigt, den Preis entsprechend anzupassen, nachdem der Käufer darüber informiert wurde. Die neuen Preise treten mit der Bekanntgabe der Verordnung in Kraft, die Kosten für Transport und Sonstiges werden gesondert berechnet.

11: Vertragswidrigkeit des Käufers

11.1 Verstößt der Käufer gegen die Geschäftsbedingungen und wird der Verstoß nicht innerhalb von 10 Tagen behoben, nachdem CNH Media eine förmliche Mitteilung über die Behebung des Verstoßes geschickt hat, dann ist CNH Media dazu berechtigt, den Vertrag ohne Angabe von Gründen zu kündigen.

11.2 Das Folgende wird bspw. als Verstoß betrachtet, die Liste ist nicht vollständig:
– 11. 2. 1 Ausbleibende oder verspätete Bezahlung des Käufers.
– 11. 2. 2 Der Käufer ändert seine Zugangsdaten während der Vertragslaufzeit.
– 11. 2. 3 Andere Hindernisse, die dem Käufer zugeschrieben werden und die CNH Media an der Erfüllung des Vertrages hindern.

11. 3 Verstößt der Käufer gegen diese Bedingungen, so ist CNH Media neben der Kündigung des Vertrages berechtigt, eine vertragsgemäße Rechnung zu stellen. Für laufende Leistungen mit verbindlicher Vereinbarung bedeutet dies, dass CNH Media berechtigt ist, die gesamte Bindungsfrist in Rechnung zu stellen, auch wenn die Bindungsfrist noch nicht abgelaufen ist.

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